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Nachdem schon unsere auf Bürgerbegehren spezialisierte Anwältin Frau Eberllein von der Kanzlei Meisterernst festgestellt hatte, dass unsere Fragestellung kein unzulässiges Kopplungsverbot beinhaltet, zeigt jetzt ein Artikel in der PASSAUER NEUEN PRESSE vom 23.10.2020, dass unsere Aussage zu den Verstößen gegen Naturschutzrecht beim Bau einer Halle in den Schulwald ebenfalls korrekt war. Das saP Gutachten für die Halle im Schulwald wurde nämlich unter der Vorgabe, dass der Standort im Wald „alternativlos“ sei, erstellt. Es wurde jedoch überhaupt nicht geprüft, ob ein Standort auf dem Schulcampus keine Eingriffe in das Habitat der geschützten Tierarten notwendig machen würde.

Aber lesen sie selbst, was die PASSAUER NEUE PRESSE dazu schreibt!

Jetzt stellt sich schon die Frage, ob europäisches und Deutsches Umweltrecht zwar in ganz Deutschland und sogar in Bayern gelten (siehe Passau) jedoch nicht in Gräfelfing für die Gemeinde.

Das Problem ist jedoch, dass „Recht haben und Recht bekommen“ auch in einem Rechtsstaat zweierlei Dinge sind. Die Gemeinde bezahlt die ihr genehmen Rechtsanwälte einfach aus unseren Steuermitteln, während wir Bürger alle Kosten von Rechtsanwalt und Gerichtskosten aus unserer eigenen Tasche bezahlen müssen. Ein Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit unseres Bürgerbegehrens kann jedoch jeden Hallenneubau über viele Jahre weiter verzögern.

Will das die Gemeinde unseren Schulkindern und Sportlern wirklich antun?

Daher gibt es für uns nur den Weg:

NEIN zum Ratsentscheid heißt JA zur Rettung des Schulwaldes und JA zu einer innovativen, zukunftsfähigen Schwimm- und Dreifachsporthalle auf versiegeltem Schulcampus!