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Nachdem die Gemeinde uns bescheinigen musste, dass unser Bürgerbegehren zur Rettung des Schulwaldes deutlich mehr als die erforderlichen Unterstützer gefunden hatte, musste sie zu einem juristischen Trick greifen und die Fragestellung des Bürgerbegehrens von Rechtsanwälten für unzulässig erklären lassen. Die Kanzlei der Gemeinde wirft uns eine unzulässige Kopplung zweier Sachverhalte (sog. Kopplungsverbot) und eine in einem Punkt falsche Begründung vor.

Die von uns eingeschaltete Fachanwaltskanzlei Meisterernst, vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Eberlein, hat uns dagegen bestätigt, dass dieser Vorwurf nicht zutrifft und unsere Fragestellung nicht zu beanstanden ist. Wir könnten daher gegen die Nichtzulassung des Bürgerentscheid vor dem Verwaltungsgericht klagen!

Die Gemeinde will aber unter allen Umständen unseren Bürgerentscheid verhindern und empfiehlt daher dem Gemeinderat in einer Sondersitzung am Dienstag 13. Oktober unser Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären und dafür einen Ratsentscheid über den Bau der geplanten Halle im Schulwald durchzuführen. Der Termin für den Ratsentscheid ist so kurzfristig geplant, nämlich am 22.November 2020, dass uns logistisch kaum Zeit bleibt, für unseren besseren Vorschlag mit Erhaltung des Schulwaldes zu werben. Die Gemeinde wird ihre Werbekampagne von einer professionellen Werbearbentur durchführen lassen auf Kosten aller Gräfelfinger Steuerzahler, wir müssen unsere Kampagne aus eigener Tasche und aus Spenden finanzieren, wie wir bereits unser Bürgerbegehren finanziert haben!

Die Gemeinde plant auch die Fragestellung ihres Ratsbegehrens so zu formulieren, dass darin der Standort im Wald nicht erwähnt wird und die Bürger die Problematik schwer erkennen können!

Obwohl bis heute nicht geklärt werden konnte, wann und wie der Gemeinderat den Beschluss zum Bau der Schwimm- und Sporthalle im Schulwald gefasst hat, der Neubau der Schwimm- und Sporthalle war ursprünglich tatsächlich auf dem Schulgelände und nicht im Wald geplant worden, lässt die Gemeinde über den sowohl ökologisch wie auch ökonomisch sinnvolleren Standort auf dem Schulgelände nicht mit sich reden!

Sollte daher auch beim Ratsbegehren der Gemeinde die waldvernichtende, klimaschädliche und sogar für die Schulkinder suboptimale Halle der Gemeinde von den Bürgern abgelehnt werden, wäre die Gemeinde tatsächlich der Verhinderer des Hallenneubaus durch ihre kompromisslose Haltung gegenüber unserem Bürgerbegehren.

Wir haben immer betont, dass wir die neue Schwimm- und Dreifachsporthalle nie verhindern sondern nur an einem optimalen Platz auf dem Schulgelände errichten wollen!