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Am 2. Oktober 1995 wurde in Bayern durch einen Volksentscheid das Instrument des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids in die Gemeindeordnung als Instrument der direkten Demokratie gegen den Widerstand der Staatsregierung aufgenommen. Seitdem steht den Bürgern Bayerischer Kommunen das Recht zu, über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid zu beantragen (Bürgerbegehren).

Um mißbräuchliche Verwendung von Bürgerentscheiden vorzubeugen, sind für ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid genaue Vorgaben einzuhalten.

Die Einreicher müssen drei wahlberechtigte Personen aus der Gemeinde bestimmen, die berechtigt sind alle Unterzeichner offiziell zu vertreten. Für den Fall einer Verhinderung bzw. des Ausscheidens einer dieser Personen sind entsprechende Stellvertreter zu benennen.

Nur wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der betreffenden Gemeinde dürfen das Bürgerbegehren unterzeichnen. So dürfen z.B. auswärtige TSV-Mitglieder am Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nicht teilnehmen.

Um ein Bürgerbegehren einreichen zu können müssen bei Gemeinden zwischen 10.000 umd 20.000 Einwohnern mindestens 9 % der aktuell Wahlberechtigten das Begehren unterschreiben.

Das sich Fehleintragungen nie verhindern lassen, ist es ratsam, deutlich mehr Unterschriften zu sammeln, um nicht an einer zu geringen Unterschriftenzahl zu scheitern.

Die Zahl der Stimmberechtigten beträgt in Gräfelfing ca. 10.700 Personen (Kommunalwahl am 15.3.2020 : 10.669 Stimmberechtigte ). Daher müssen 9 % von 10.700 Personen unterschreiben, das sind mindestens 963 Personen.

Wenn wir also deutlich mehr als 1000 Unterschriften sammeln, sind wir auf der sicheren Seite!

Als nächsten muss die Fragestellung des Bürgerbegehrens klar formuliert sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.

Nach Einreichen des Bürgerbegehrens muss der Gemeinderat unverzüglich, aber mindestens innerhalb eines Monats, über die Zulässigkeit entscheiden. Gegen einen ablehnenden Entscheid können die vertretungsberechtigten Personen sofort wieder Klage einreichen.

Wird die Zulässigkeit festgestellt, muss der Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb drei Monaten durchgeführt werden.

Den Bürgerentscheid kann sich die Gemeinde jedoch ersparen (und damit Kosten und Zeit), wenn sie die Anliegen des Bürgerbegehrens übernimmt. Das wäre in unserem Fall die Verlegung der geplanten Halle auf den Platz der abzureißenden alten Schwimm- und Turnhalle und der Erhalt des Schulwaldes.

Genau durch die Übernahme des Inhalts des Volksbegehrens „Artenschutz und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ hat die Bayerische Staatsregierung einen sonst nötigen Volksentscheid vermieden und gewaltige Verbesserungen für den Artenschutz ins Gesetz aufgenommen. Dieses Volksbegehren wurde gerade von den Gräfelinger Bürgern besonders stark unterstützt.

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid für die Rettung des Lochhamer Schulwaldes und den Bau der neuen Halle am alten Platz sowohl für uns, aber auch für die Gemeinde, mit erheblichen Kosten und Arbeit verbunden wäre.

Da wir aber nicht den Neubau der gewünschten Schwimm- und Dreifachsporthalle für unsere Schüler und Sportler verhindern wollen, sondern nur die technisch problemlos mögliche Umplanung auf das bereits versiegelte Gelände der alten Hallen und die Rettung des wertvollen Lochhamer Schulwaldes fordern, wäre der Gemeinderat gut beraten, diese Umplanung auch ohne Bürgerbegehren sofort zu veranlassen und so wertvolle Zeit für das Bauvorhaben zu gewinnen.

Denn selbst bei einem Mißerfolg eines Bürgerbegehrens stehen uns noch gewichtige Klagemöglichkeiten offen, die den Bau der Halle im Schulwald um Jahre verzögern oder ganz verhindern können.

Hier sei z.B. an das ganz in der Nähe in Neuaubing gelegene frühere Gleislager der Bundesbahn erinnert. Die Fläche von ca. 12 ha wurde von der Stadt München angekauft, um sie zu bebauen. Dann wurde dort eine geschützte seltene Käferart entdeckt und die Stadt musste deshalb ihre Baupläne beerdigen. Die Fläche ist heute ein wertvolles Biotop. Auch bei Stuttart 21 haben der geschützte Juchtenkäfer und Zauneidechsen langwierige Bauverzögerungen und teuere Rettungsmaßnahmen verursacht.

Ähnliches droht auch im Lochhamer Schulwald. Die nach Anhang IV der FHH-Richtlinie geschützte Haselmaus unterliegt einem strengen Artenschutz gemäß Art. 12, 14, 15 und 16 dieser Richtlinie. Nach Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 und Abs. 1. Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 besteht für sie eine Schädigungsverbot von Lebensstätten und ein Störungsverbot. Zusätzlich besteht nach BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 5 noch ein Tötungs- und Verletzungsverbot.

Selbst die Planer müssen in ihrem Gutachten einräumen, dass beim Bau der Halle im Schulwald ein Verstoß gegen diese Verbote nicht verhindert werden kann und schlagen daher die Einholung einer Ausnahmegenehmigung vor.

Diese Ausnahmegenehmigung darf jedoch nicht erteilt werden, da der Hallenneubau im Schulwald nicht alternativlos ist, sondern sogar die wesentlich günstigere Alternative des Baus am bisherigen Platz zur Verfügung steht. Ein Rechtsstreit in dieser Angelegenheit kann den Hallenbau im Schulwald um Jahre verzögern und letztendlich sogar völlig verhindern.

Daher ist eine schnellstmögliche Umplanung der Halle auf den alten Standort die schnellste, problemloseste, ökologischste, klimafreundlichste und bürgerfreundlichste Lösung, die der Gemeinderat schnellstmöglich ergreifen sollte, bevor noch mehr Geld in eine nicht realisiserbare Planung gesteckt und Zeit vergeudet wird!

Fazit:

Ein Bürgebegehren/Bürgerentscheid ist ein Instrument direkter Demokratie, mit dem Entscheidungen des Gemeinderats, die nicht den Bürgerwillen darstellen, korrigiert werden können! Ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ist mit einigen Kosten und hohem Arbeitsaufwand sowohl für die Einreicher als auch für die Gemeinde verbunden. Daher ist es immer der bessere Weg, wenn ein Gemeinderat gut begründete Bürgerwünsche zur Grundlage seines Handelns nimmt und so für alle die optimale Lösung umsetzt. Das ist in unserem Fall die sowohl platzsparende, energetisch optimale, klimafreundliche und Wald erhaltende Stapellösung der neuen Schwimm-/Dreifachsporthalle am bereits heute versiegelten Platz der alten Hallen. Der Gemeinderat hat jetzt die Wahl! Aber wir werden zur Rettung des wertvollen Schulwaldes auch vor einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nicht zurückschrecken!